Politik

Die Rechtspopulisten haben den Zenit überschritten

In den meisten europäischen Ländern sinkt und stagniert der Wähleranteil der Populisten, sagt Zukunftsforscher Daniel Dettling. Wenn liberale Demokratien den Druck von AfD, Lega und Trump richtig nutzen, könnten sie von ihnen sogar profitieren.

Text Ralf Kaminski

Fotos Jens Neumann

Datum 23.04.2019

Weniger Geschrei, mehr Dialog und gegenseitiges Verständnis: Dafür plädiert der Berliner Politexperte und Zukunftsforscher Daniel Dettling.

Sie sehen die Erfolge des Rechtspopulismus als Chance für ein progressives, offenes Europa – das müssen Sie erklären.

Als Zukunftsforscher beobachten wir Trends und Gegentrends. Derzeit erleben wir eine Gegenbewegung zum Megatrend der Globalisierung: Nationalismus, Abschottungssehnsüchte, Rechtspopulismus als Reaktion der Globalisierungsverlierer und deren, die fürchten, bald zu ihnen zu gehören. Sie haben Trump ins Amt gebracht, den Brexit entschieden und beflügeln in fast ganz Europa die rechtspopulistischen Parteien. Das grosse Projekt der liberalen Demokratie und der globalen Wirtschaftswelt scheint plötzlich ins Schleudern zu geraten.

Scheint, aber wird nicht?

Die Frage ist, wie wir mit dieser Herausforderung umgehen. In Europa wird die liberale Demokratie nach wie vor von einer grossen Mehrheit gestützt. Diese jedoch ist verunsichert und fragt sich, wie Politik und Wirtschaft auf die Nationalisten und Abschotter reagieren sollen. Bislang war die Antwort: ignorieren oder imitieren. Die einen haben versucht, die populistische Gefahr nicht zur Kenntnis zu nehmen nach dem Motto «das geht bald wieder vorbei». Andere, auch linke Parteien, sind einen Überbietungswettbewerb eingegangen, wollen nun auch die Grenzen schliessen und Sozialleistungen nur noch an Einheimische zahlen. Viel zu wenige hingegen setzen sich mit den Ursachen für die plötzliche Attraktivität der Rechtspopulisten auseinander. Genau das aber müssen wir tun.

Dieser Artikel stammt aus dem Migros-Magazin vom 23. April 2019 (Nr. 17)

Das heisst, aus der Reaktion der vernünftigen Mitte auf den Druck der Populisten könnte etwas Positives entstehen.

Genau. Die Menschen sind gleich mit mehreren Entwicklungen konfrontiert, die sie verunsichern: Globalisierung, Individualisierung, Digitalisierung, Migration, Veränderung der Geschlechterverhältnisse. Der neue Populismus macht sich diese Verunsicherung zunutze. Wenn wir all dem kreativ und innovativ begegnen, kann das zu einer positiven Weiterentwicklung unserer liberalen Gesellschaft führen. Überall werden die aktuellen Krisen beklagt, aber Krisen und Konflikte sind nichts Negatives – wenn wir sie richtig angehen, bringen sie uns vorwärts. Es wird künftig sogar eher noch mehr Konflikte geben, denn moderne Gesellschaften sind anstrengend, gerade weil sie so dynamisch und divers sind.

Weshalb ist der Rechtspopulismus derzeit so erfolgreich?

Lange dominierte bei uns die Vorstellung, dass der Fortschritt unaufhaltsam sei, dass alle irgendwann davon profitieren würden. Doch heute fürchten viele, dass sie nicht profitieren, dass die Fortschrittsversprechen für sie nicht gelten. Sie fürchten, dass es ihnen, ihren Kindern und Enkeln künftig schlechter gehen wird als heute. Da hakt der Rechtspopulismus ein, indem er eine andere Erzählung präsentiert: Wir, das souveräne Volk, sind Opfer der Freiheit, der liberalen Gesellschaft, der Eliten. Diese wollen uns über den Tisch ziehen und erzählen uns Fake News. Früher war alles besser. So packen sie die Menschen bei ihren Gefühlen, auch indem sie selbst Fake News produzieren.

Die emotionale Strategie ist das Erfolgsgeheimnis?

Es ist das zentrale Element. Aufgeklärt und rational mit Argumenten dagegenzuhalten, ist nicht leicht. Umso wichtiger ist es, dass es auch der politischen Mehrheit gelingt, die Menschen emotional anzusprechen. Vernunft allein reicht nicht, es braucht auch Leidenschaft, positive Bilder und Visionen. Diese emotionale Seite haben die liberalen Demokratien vernachlässigt – und das rächt sich jetzt.

Politexperte und Zukunftsforscher

Daniel Dettling (47) ist Jurist, Politexperte, Autor und Gründer der Berliner Denkfabrik «Institut für Zukunftspolitik». Er lebt mit seiner Partnerin in Berlin, die beiden haben eine Tochter und zwei Söhne.

Lesetipp: Matthias Horx, Daniel Dettling und andere: «Zukunftsreport 2019» mit Beiträgen über den Populismus, das postdigitale Zeitalter, die Welt im Rausch und vieles mehr, erhältlich bei zukunftsinstitut.de

In den Konzepten der Populisten sehen Sie gar nichts Vorteilhaftes?

Nein. Nehmen wir Trump, der sich vor allem durch impulsgetriebenen Aktionismus auszeichnet, sich regelmässig selbst widerspricht und völlig unberechenbar agiert. Hat er bisher irgendetwas erreicht für diejenigen, die sich als Verlierer erleben? Nein. Und die Pläne der europäischen Rechtspopulisten erschöpfen sich in Abschottung und Migrationsfeindlichkeit. Zur Zukunft haben sie nichts beizutragen.

Aber könnten restriktivere Regeln für Einwanderung, Arbeitsmarkt und Handel nicht tatsächlich die Entwicklungen beeinflussen, welche die Menschen verunsichern?

Studien zeigen, dass auch die Wähler der Rechtspopulisten nicht an deren Rezepte glauben. Ihnen wird keine Lösungskompetenz zugesprochen. Sie dienen lediglich als Blitzableiter, weil man mit den Etablierten unzufrieden ist – eine klassische Protestreaktion. Übrigens ist der typische AfD-Wähler in Deutschland sogar wohlhabender als der Durchschnitt, es sind also nicht primär die Verlierer, die diese Partei wählen.

Gut, aber was sagen Sie dem Sozialhilfebezüger, der gerne arbeiten möchte, es auch könnte, aber einfach keinen Job kriegt, weil ein eingewanderter Ausländer ihm zuvorgekommen ist? Dem würde Abschottung doch helfen.

Leute, die schlecht- oder niedrigqualifiziert sind, stehen tatsächlich oft in direkter Job-Konkurrenz mit Zuwanderern. Das dürfen wir nicht tabuisieren. Die Antwort sind faire Löhne und eine gerechte Sozialpolitik. Wichtig ist auch, das verbreitete Gefühl des Kontrollverlusts zu bekämpfen, etwa indem die Zuwanderung reguliert wird und Grenzen geschützt werden. Zudem braucht es einen Kriterienkatalog, wen wir aufnehmen wollen. Aber als rapide alternde Gesellschaft müssen wir uns auch fragen, ob wir später von Robotern gepflegt werden wollen oder von Menschen. Der Fachkräftemangel kostet uns Wohlstand, nicht die Zuwanderung. Solche Fragen, an die sich die politischen Eliten lange nicht herangetraut haben, müssen gesellschaftlich breit diskutiert werden.

«Zu sagen, die Anhänger der Populisten sollen sich mal nicht so haben, oder sie alle in die Nazi-Ecke zu stellen, ist der falsche Weg», sagt Daniel Dettling.

Die politische Mitte muss also lernen, auf die Ängste und Unsicherheiten der Leute emotional einzugehen. Wie geht das?

Gefragt ist eine Kommunikation auf Augenhöhe. Von oben herab mit Statistiken zu wedeln, dass alles ganz anders ist, bringt überhaupt nichts. Stattdessen müssen sie als Betroffene miteinbezogen werden in gesellschaftliche Diskussionen und politische Entscheide. Sie müssen spüren, dass ihre Situation, ihre Ängste wahrgenommen und berücksichtigt werden. Dass man sich um sie kümmert. Vielversprechend finde ich Bürgerdialoge, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron wegen der Gelbwestenproteste Anfang des Jahres initiiert hat. Auch der sächsische Ministerpräsident tourt seit Monaten durch sein Bundesland und führt «Sachsengespräche» mit den Menschen. Solche Formate kommen gut an und gehen in die richtige Richtung.

Und das bewirkt auch was?

Wenn man es ehrlich meint und Konsequenzen daraus erkennbar sind. Es darf natürlich nicht nur ein Placebo sein, beide Seiten müssen für Kompromisse offen sein. Wichtig ist auch, dass Politiker zu Fehlern stehen und deutlich sagen: «Ich habe verstanden.» Das hat Kanzlerin Merkel leider verpasst im Zusammenhang mit den offenen Grenzen für Flüchtlinge im Jahr 2015. Sie hat zwar viele der Forderungen ihrer Gegner in diesem Bereich längst erfüllt, aber diesen Satz hat sie nie gesagt. Und das schadet ihr, ihrer Partei und dem Land bis heute.

Was müsste man sonst noch tun?

Viele, die heute die Rechtspopulisten unterstützen, haben davor gar nicht gewählt. Es wäre wichtig, gerade diese Gruppe in die Diskussion einzubinden, damit sie sich nicht am Ende von allen Parteien enttäuscht wieder zurückzieht. Eine Dezentralisierung der politischen Entscheidungen würde dabei helfen: dass also lokal und regional entschieden wird, was lokal und regional wichtig ist. Wenn es Gemeinden gibt, die sich nicht vorstellen können, Flüchtlinge aufzunehmen, dann müssen die auch Nein sagen können. Umgekehrt sollen andere Gemeinden auch mehr aufnehmen dürfen. Derzeit wird vieles von Berlin aus bestimmt – und behauptet, es gebe zu diesen Entscheiden keine Alternativen. Aber in der Politik gibt es immer Alternativen. Natürlich müssen dabei auch rote Linien respektiert werden, etwa die Regeln des Völkerrechts, aber es braucht generell eine grössere Flexibilität für politische Möglichkeiten. Das Mantra der «Alternativlosigkeit» hat den neuen Populismus erst ermöglicht.

Brauchte es erst die Wahlerfolge der Populisten, damit die Mitte sich der realen Nöte vieler Menschen annimmt?

Richtig. Die Parteien der Mitte haben nicht Schritt gehalten mit den neuesten Entwicklungen, sie dachten, das würde sich schon so irgendwie regeln. Die Populisten halten uns den Spiegel vor und sagen völlig zu Recht: «Ihr in den hübschen Wohngebieten der Metropolen, mit den guten Jobs und den nahezu ausländerfreien Schulen habt leicht reden, aber was wird aus uns in den abgehängten Vororten, wo kein Bus fährt und kein Arzt praktiziert?» Zu sagen, die sollen sich mal nicht so haben, oder sie alle in die Nazi-Ecke zu stellen, ist der falsche Weg. Stattdessen braucht es mehr Verständnis, mehr Dialog und mehr Solidarität der gesellschaftlichen Eliten. Die grösste Gefahr besteht darin, nicht miteinander reden zu wollen – das führt zu Ohnmacht und Hass.

Auch die Schweiz hat eine sehr erfolgreiche rechtspopulistische Partei, die SVP, dennoch ist das Land bei Weitem nicht so polarisiert wie andere. Hat das mit der direkten Demokratie zu tun?

Absolut, ich bin auch ein grosser Anhänger des Schweizer Systems, ein Teil meiner Vorfahren kommt sogar aus der Schweiz, und ich schreibe ab und zu für die NZZ. Politische Systeme lassen sich aber nicht so leicht auf andere Länder übertragen. Die Schweiz ist klein, überschaubar und hat mit dem Konkordanzsystem eine ungewöhnliche politische Kultur. In Deutschland ist alles auf Konfrontation ausgelegt, in Talk-Shows ebenso wie im Parlament. Und es herrscht enorme Skepsis gegenüber Volksabstimmungen und direkter Demokratie. Man befürchtet, die Menschen damit zu überfordern. Aber man sollte Bürger auch nicht unterfordern, sonst fühlen sie sich nicht ernst genommen. Ich finde, Deutschland sollte das Schweizer Modell auf der Ebene der Bundesländer ausprobieren.

In einem Essay schreiben Sie, der Populismus werde überschätzt und habe seinen Zenit überschritten. Ist das nicht mehr Wunschdenken als Realität?

Studien zeigen, dass die Wähleranteile von rechtspopulistischen Parteien in 10 von 13 europäischen Ländern stagnieren oder sinken, das gilt genauso für die Schweizer SVP. Meine Prognose ist, dass dies im Herbst auch die AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen so erleben wird. Stattdessen wird es bunte Koalitionen geben, möglicherweise sogar erstmals eine Regierung aus CDU und Linkspartei. Auch bei der Europawahl im Mai werden die Rechtspopulisten weniger gut abschneiden, als jetzt alle denken. Die Wähler erwarten Konstruktivität. Grüne und Liberale werden stärker.

Die grössten Erfolge von Rechtspopulisten bisher waren der Brexit und die Wahl von Donald Trump – beide sind etwas angeschlagen. Aber der Brexit wird wohl dennoch passieren, und Trumps Wiederwahl nächstes Jahr bleibt auch weiterhin möglich. Wagen Sie eine Prognose?

Das ist schwierig. In Grossbritannien würde ich keines der möglichen Szenarien ausschliessen. Die Flucht der dortigen politischen Elite in das Instrument der Volksabstimmung hat sich als fatal erwiesen. Einen «harten Brexit» will das Parlament zwar vermeiden, einem Deal mit der EU aber nicht zustimmen. Allerdings wird der Brexit, wenn er kommt, am Ende gar nicht so schlimm sein. Nach einem ersten Schock wird es zu verträglichen bilateralen Beziehungen kommen. Ökonomisch wird Europa eher profitieren.

Und Trump?

Er hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden. Es wird wohl stark davon abhängen, wen die Demokraten aufstellen. Ich fürchte, nur ein Gegen-Trump kann Trump besiegen. Aber für Europa wäre es eigentlich besser, wenn er noch eine zweite Amtszeit bekäme.

Weshalb denn das?

Weil seine Haltungen die europäischen Länder endlich zu einer gemeinsamen Politik zwingt, auch zu mehr aussenpolitischer Selbständigkeit und Verantwortung. Und für die europäischen Wähler ist er ein abschreckendes Beispiel: Die Zustimmung zur Europäischen Union war noch nie so hoch, gerade unter den Jüngeren.

Dettling ist trotz allem optimistisch, nicht zuletzt wegen der Jugend: «Sie ist aktiv, engagiert sich, fordert uns heraus. Die aktuelle Bewegung Friday for Future ist dafür ein hervorragendes Beispiel.» — Dettling ist trotz allem optimistisch, nicht zuletzt wegen der Jugend: «Sie ist aktiv, engagiert sich, fordert uns heraus. Die aktuelle Bewegung Fridays for Future ist dafür ein hervorragendes Beispiel.»

Aber selbst wenn der Populismus Anhänger verliert, die gesellschaftliche Polarisierung ist in vielen Ländern enorm. Wird man das je wieder überwinden können?

Das wird tatsächlich nicht leicht, gerade in den USA, wo die Spaltung besonders tief ist. Möglicherweise wird erst die Zeit dieses Problem lösen. Donald Trump hat viele weisse und ältere Wähler, deren Unterstützung stirbt quasi demografisch aus. Schwieriger wird die Überwindung der sozialen Spaltung. Nicht wenige Wähler haben gemerkt, dass der «amerikanische Traum» – du kannst es schaffen, wenn du nur willst – für viele eine Illusion ist. Darauf haben auch die Demokraten nicht reagiert und sind deshalb mitschuldig an Trumps Wahl.

Derzeit sind in der westlichen Welt ziemlich viele Menschen pessimistisch, was die Zukunft angeht. Sehen Sie Anlass für Zuversicht?

Die Jugend. Die sieht vieles anders. Und ist aktiv, engagiert sich, stellt Dinge infrage, fordert uns heraus, nimmt ihre Chancen wahr. Die aktuelle Bewegung «Fridays for Future» ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Die Schüler streiken für die Zukunft, gut gelaunt, ohne Hass und Wut. Das stimmt doch recht zuversichtlich.

Steven Pinker zeigt in seinem neuen Buch «Aufklärung jetzt» , dass die Welt noch nie so gut, sicher und reich war wie heute. Weshalb wünschen sich dennoch so viele die «gute alte Zeit» zurück?

Verglichen mit dem stabilen Mittelstandsleben in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren ist die heutige Zeit ökonomisch prekärer und von starken gesellschaftlichen Umbrüchen und einem dynamischen Wertewandel geprägt. Geschlechtergrenzen werden ebenso infrage gestellt wie Statussymbole. Alles ist komplexer, anspruchsvoller, weniger beständig. Das verunsichert und frustriert viele der älteren Generation. Aber kulturelle Modernisierungsverlierer sind oft keine ökonomischen Verlierer. Und auch diejenigen, die damals gut gelebt haben, wollen eigentlich nicht zurück in die angeblich «gute alte Zeit», wenn man sie konkret fragt. Auch sie finden die heutige Zeit spannender, mit mehr Möglichkeiten und Chancen.

Ihr Kollege Matthias Horx plädiert angesichts der aktuellen Weltlage für «melancholische Gelassenheit» – einverstanden?

Gelassenheit ist schon die richtige Einstellung, ich plädiere eher für zuversichtliche Gelassenheit. Aber das muss jeder für sich selbst entscheiden.

Sie haben drei Kinder zwischen 9 und 15 Jahren: Sind Sie bezüglich ihrer Zukunft ebenfalls gelassen?

Ja, ich bin optimistisch, dass sie ihren Weg gehen werden. Wichtig ist es, dass sie Widerstandsfähigkeit entwickeln und lernen, mit Irritationen umzugehen, also nicht gleich in Panik geraten, wenn mal etwas nicht so läuft wie erwartet. Und bisher machen sie das ganz gut. Sie lesen übrigens sogar noch richtige Bücher – die Hausaufgaben laufen dafür digital, über Smartphone-Videokonferenzen. Mein Eindruck ist, dass die Jungen das schon schaffen. Wir sollten sie dabei unterstützen, ihnen aber nicht unsere Methoden aufzwingen.