Links-rechs-Knatsch

Von diesem Streit profitieren nur die Mächtigen

Rassismus, Flüchtlinge, Minderheitenrechte: Links und Rechts streiten heute um Themen, die viele Leute gar nicht direkt betreffen, sagt Sozialwissenschaftler Marko Kovic. Die Politik sollte sich besser um die materiellen Probleme kümmern, unter denen viele Menschen leiden.

Text Ralf Kaminski

Datum 26.11.2020

Themenbild — Debatten rund um Themen wie Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe dominieren heute die Politik. (Bild: Getty Images)

Beginnen wir mit drei Forderungen oder Behauptungen, die in den letzten Monaten diskutiert wurden – sagen Sie bitte jeweils, was Sie davon halten. Nummer 1: Läden sollen keine «Mohrenköpfe» mehr verkaufen.

Das finde ich gut. «Mohrenkopf» ist ohne Frage ein rassistischer Begriff. Und es ist niemand negativ betroffen, wenn man ihn nicht mehr verwendet. Ich staune, wie viele Leute sich bei diesem Thema ereifert haben, obwohl es ihr Leben gar nicht tangiert.

Nummer 2: Dafür zu kämpfen, dass mit Kamala Harris erstmals eine dunkelhäutige Frau die Vizepräsidentschaft der USA übernimmt, ist rassistisch und sexistisch gegenüber weissen Männern.

Das ist ziemlich kurios, da weisse Männer noch immer und auch weiterhin sehr viel Macht haben, auch wenn sie sich in den letzten Jahren zunehmend angegriffen fühlen. Gleichzeitig halten sich aber auch die positiven Effekte einer Vizepräsidentin Kamala Harris in Grenzen. Den schwierigen Alltag der grossen Mehrheit von schlecht gestellten dunkelhäutigen Menschen in den USA verändert das kein bisschen. Diese Gruppe ist primär wirtschaftlich benachteiligt – und das bleibt sie mit oder ohne Vizepräsidentin Harris. Unterdrückte werden nicht weniger unterdrückt, wenn unter den Unterdrückern einzelne aus der eigenen Gruppe sind.

Nummer 3: LGBT-Rollen (lesbisch, schwul, bi, transgender) in Filmen und Serien sollten nur noch mit LGBT-Menschen besetzt werden.

Einerseits habe ich Verständnis für die Forderung, weil dies Gruppen betrifft, die gerade in Hollywood wirklich nicht überrepräsentiert sind. Aber was haben die LGBT-Gemeinschaft oder unzählige schlecht bezahlte oder gar arbeitslose Schauspielerinnen und Schauspieler davon, wenn das umgesetzt würde? Es wäre ein Tropfen auf den heissen Stein. Ausserdem stellt sich die Frage, wofür es überhaupt Schauspielerinnen und Schauspieler braucht, wenn man nur repräsentieren darf, was man selbst ist.

Autor und Sozialwissenschaftler

Marko Kovic (35) ist selbständiger Politik- und Kommunikations- wissenschaftler. Er schreibt regelmässig Artikel und Essays, nimmt Podcasts auf und engagiert sich in diversen Projekten. Kovic ist in der Schweiz geboren, seine Mutter arbeitete als Putzfrau, der Vater auf dem Bau. Er ist teilweise in Kroatien aufgewachsen, durchlief die höheren Schulen aber in der Schweiz und studierte auch hier. Damals finanzierte er sich mit Nebenjobs als Putz- und Zügelmann. Kovic lebt und arbeitet in Zürich.

Die drei Beispiele sind recht typisch für Themen, über die heute besonders gern gestritten wird: Es geht um sogenannte Identitätspolitik, bei der Bedürfnisse und Rechte bestimmter Gruppen im Zentrum stehen. Weshalb ist das so wichtig geworden?

Angefangen haben diese Debatten schon in der Nachkriegszeit, etwa mit dem Einsatz für mehr Gleichberechtigung von Frauen, Schwarzen und später von Lesben und Schwulen. Aber das waren klassische Bürgerrechtsbewegungen mit dem Ziel, die Benachteiligung gewisser Gruppen in der Gesellschaft zu beseitigen. Diese positive Form von Identitätspolitik ist gut und wichtig – umso mehr, als einige der Benachteiligungen noch immer existieren.

Was hat sich verändert?

Seit der Jahrtausendwende erleben wir eine Art Erweiterung der Identitätspolitik. Sie strebt nicht mehr die Aufhebung von Ungleichheit an, sondern sieht sie als grundlegendes Merkmal von Identität und zelebriert dies geradezu. Dadurch wird die Ungleichheit nicht aufgelöst, sondern fixiert. Man lebt sie aus, sieht sie als Grundstein seiner Existenz und stellt auf dieser Basis politische Forderungen.

Haben Sie ein Beispiel?

In den USA gibt es an vielen Universitäten Unterkünfte für Studierende. Und an einigen Unis werden nun Forderungen laut, dass man dort nach Hautfarben getrennt wohnen sollte, weil vor allem marginalisierte Gruppen lieber unter sich bleiben möchten. Unter dem Motto: gemeinsam sind wir stark in unserem eigenen kleinen Ghetto der Unterdrückten. Aber letztlich führt das nur zu einer Abkapselung der einzelnen Gruppen, zu mehr gegenseitigem Unverständnis, zu weniger intellektueller Stimulation. Weil man sich ausserhalb der eigenen kleinen Welt mit nichts und niemandem mehr auseinandersetzen muss.

Gibt es auch Beispiele aus der Schweiz?

Ja, bei der Frauenförderung. Es ist eine Realität: Frauen werden in unserem Wirtschaftssystem stärker ausgebeutet als Männer, werden für viele Arbeiten gar nicht oder schlechter bezahlt und sind ökonomisch benachteiligt. Was wird dagegen unternommen? Es gibt allerorten spezielle Förderprogramme und Gruppen, wo Frauen unter sich sind. Wo man ihnen eintrichtert, dass sie anders ticken als Männer und deshalb spezielle Hilfe brauchen, um es zu schaffen. Davon profitieren in erster Linie Anbieter von Förderprogrammen und Diversity-Workshops. Bewirken tut das wenig – gelegentlich gar das Gegenteil: Es gibt Studien, die zeigen, dass die Leute danach sexistischer sind.

Aber so gelangen immerhin mehr Frauen in Führungspositionen.

Nur: Wem ist geholfen, wenn es ein paar weibliche CEO und Manager mehr gibt? Sicher nicht den zahllosen Krankenpflegerinnen, Kellnerinnen und Kassiererinnen, die weiter jeden Franken umdrehen müssen, um durchzukommen, weil sie für eine harte, anspruchsvolle Arbeit ungenügend bezahlt werden. Das ist reine Symbolpolitik.

Auch die bewirkt doch etwas: Mädchen bekommen plötzlich neue Vorbilder, denen sie nacheifern können.

Das stimmt. Aber die materiellen Probleme, mit denen viele ringen, bleiben ungelöst. Umso mehr, wenn man sich mit diesen vereinzelten symbolischen Erfolgen zufriedengibt. Die grosse Masse hat davon wenig bis nichts. Symbolpolitik lenkt nur ab, man hat dann fälschlicherweise den Eindruck, es tue sich ja etwas.

Das heisst: Will man wirklich etwas bewirken, braucht es einen Umbau des Wirtschaftssystems?

So ist es. Aber daran haben all jene kein Interesse, denen es gut geht. Niemand, der Macht hat, will sie aus den Händen geben – auch nicht die meisten Frauen, Dunkelhäutigen und LGBT-Menschen in Chefetagen.

Beispiel US-Wahlkampf 2020: Im Zentrum vieler Debatten standen identitätspolitische Fragen statt Lösungsvorschläge für die vielen komplexen Probleme.

Was hat den Aufstieg der Identitätspolitik begünstigt?

Das Ende des Kalten Kriegs und der grossen ideologischen Grundsatzdebatte. Liberale Demokratie und kapitalistische Gesellschaftsordnung haben sich durchgesetzt, sie werden in unserem Teil der Welt nicht mehr grundsätzlich infrage gestellt. Dennoch gibt es diverse Probleme – und so haben sich viele Teildebatten entwickelt, die oft durchaus legitime Anliegen vertreten, aber eine problematische Dynamik ausgelöst haben, links wie rechts.

Und diese Dynamik wird durch das Internet und die sozialen Medien noch befeuert?

Genau. Sie haben es gesellschaftlichen Minderheiten ermöglicht, sich besser zu vernetzen. So wurden sie stark genug, um die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Letztere wurde quasi demokratisiert. Wir haben dadurch allerdings anders als erhofft nicht näher zueinandergefunden, es hat im Gegenteil ein verstärktes Gruppendenken eingesetzt: wir und die anderen. Und online finden wir «unsere» Gruppe nun viel leichter als je zuvor.

Sie kritisieren beide Seiten gleich heftig. Fangen wir links an: Weshalb ist es ein Problem, wenn Frauen, Schwarze oder Transmenschen möglichst gleichgestellt sein wollen?

Ist es nicht, das ist gut und wichtig. Ein Problem wird es erst, wenn das Ziel nicht mehr Gleichstellung und Gleichheit von Lebenschancen ist. Wenn aufgrund der angeblich fundamentalen Unterschiede eine entsprechend andere Behandlung gefordert wird. Der Gedanke dahinter: Wir sind alle verschieden, also fragmentieren wir uns und verlangen speziell auf uns angepasste Rechte und Lebenswelten. Und wollen vielleicht auch nicht mehr viel miteinander zu tun haben.

Und ein Beispiel dafür ist die Forderung, dass LGBT-Rollen nur von LGBT-Menschen gespielt werden sollen?

Ich finde schon. Schauspielerinnen und Schauspieler sind von ein paar wenigen Stars abgesehen generell nicht auf Rosen gebettet. Sie nun nach ihrer sexuellen Orientierung aufzusplittern und dann alle für sich allein für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen zu lassen, ist mässig Erfolg versprechend. Gelingt einer Gruppe ein Erfolg, steht der Rest noch immer gleich schlecht da. Und konsequenterweise dürfte die Transfrau dann auch nie eine Nicht-Transfrau spielen, obwohl es da x-fach mehr Rollenmöglichkeiten gibt. Warum soll man sich derart einschränken? Transfrauen haben es schon so schwer genug, nicht zuletzt ökonomisch.

Was wäre denn die sinnvollere Strategie, um den Grundgedanken von mehr wirtschaftlicher Teilhabe zu erreichen?

Dafür braucht es keine symbolischen Forderungen, sondern solche, die auf das System als Ganzes zielen und möglichst viele Schauspielerinnen und Schauspieler profitieren lassen. Diese müssten sich solidarisieren, um gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Das hätte nicht nur mehr Durchschlagskraft, es könnte auch eher etwas bewirken. Im Kern geht es hier um eine Klassenfrage, um die soziale Schicht – und nicht um Identität. Und historisch kann man nachweisen: Hat sich die Arbeiterklasse bessere Bedingungen erkämpft, wirkt sich das für alle positiv aus. Das wäre der Weg.

Aber es gibt doch auch echte Erfolge von Identitätspolitik: Die Ehe für alle dürfte in der Schweiz 2022 Realität sein, die Migros verkauft keine «Mohrenköpfe» mehr. Dafür lohnt sich der Kampf doch?

Absolut. Deshalb ist es wichtig, zwischen positiver und negativer Identitätspolitik zu unterscheiden. Dass die Ehe für alle noch immer nicht eingeführt ist, ist ein Skandal. Dahinter steht eine Diskriminierung, die wir so schnell wie möglich beenden sollten. Es ist völlig berechtigt, dafür zu kämpfen. Ebenso wie gegen Rassismus und Sexismus.

Beispiel Krippenspiel: Ist es etwa rassistisch und antisemitisch?

Auch die Identitätspolitik von rechts war in den letzten Jahren sehr erfolgreich – wie kam es dazu?

Grosse Teile der Weltbevölkerung leiden unter den aktuellen ökonomischen Verhältnissen, die Ungleichheit nimmt zu. Millionen Menschen hegen deshalb den Verdacht, dass etwas nicht stimmt mit der Gesellschaft und dem System. Sie suchen Antworten – und finden sie rechts, weil von links dazu fast nichts kommt. Die Rechte erkennt das Problem, stellt aber eine falsche Diagnose.

Nämlich?

Dass «die anderen» schuld an der Misere sind: die Ausländer, Flüchtlinge, die korrupte Elite. Das eigene Volk, das gut und rein ist, wird von diesen bösen Kräften korrumpiert. Damit lädt die Rechte das Problem kulturell auf und lenkt sehr erfolgreich von der ökonomischen Realität ab. Es ist eine unheimlich erfolgreiche Formel, mit gefährlichen Folgen für Demokratie und Rechtsstaat, die wir täglich überall auf der Welt beobachten können.

Unterstützt wird das aber auch von Menschen, die sich nun mal tatsächlich vor Überfremdung oder dem Verlust der Heimat fürchten.

Das ist so, und es ist auch nicht gleich rassistisch oder ausländerfeindlich, wenn man solche Gefühle hat. Auch darauf reagiert die Linke wenig vielversprechend, oft besserwisserisch: Du bist das Problem, wenn du so fühlst. Statt sie runterzumachen, muss man die Leute bei ihren Gefühlen abholen – sonst gehen sie halt zur anderen Seite, wo sie sich willkommen fühlen.

Was müsste die Linke denn tun, um bessere Antworten zu liefern?

Sie müsste den Mut finden, den Menschen zu erklären, wie die Welt wirklich funktioniert: ehrlich, mit starken Bildern, die Bauch und Herz ansprechen. Etwa, indem sie dem darbenden Arbeiter sagen: Du bist Teil des Proletariats und wirst es immer bleiben. Wer von Lohnüberweisung zu Lohnüberweisung arbeitet, wird nie zu den Vermögenden gehören. Wer nicht in eine reiche Familie geboren wird, wird nicht reich, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen. Die Einwanderer, die hier auf dem Bau oder im Restaurant arbeiten, nehmen dir nichts weg, denen geht es genauso schlecht wie dir. Ihr gehört beide zur Arbeiterklasse. Lass dir also nicht von Millionären wie Christoph Blocher oder Donald Trump einreden, sie würden mit ihren Ideen deine Interessen vertreten – sie tun das exakte Gegenteil. Warum die Linke sich dafür nicht mehr einsetzt, ist mir ein Rätsel.

Umso mehr, als die Rechtspopulisten gar kein Interesse haben, die beklagten Probleme tatsächlich zu lösen. Täten sie das, wäre ein Grossteil ihrer Wählerschaft weg.

Das ist das Tragische am Ganzen. Sie holen zwar die Stimmen dieser Menschen ab, aber helfen ihnen nicht. Denn ihre Politik ist in der Regel eher neoliberal: Sie wollen den Sozialstaat abbauen, die Steuern für die Reichen senken, deregulieren und die Gewerkschaften bekämpfen. Das alles wird jedoch erfolgreich überdeckt durch die Identitätspolitik. Letztlich werden die Leute so für dumm verkauft, sie haben nichts von dieser Politik, sie leiden nur weiter.

Beispiel SVP: SRF-Dok hat die Partei 2010/2011 ein Jahr lang begleitet, als sie sich noch auf dem Höhepunkt ihrer Macht befand.

Warum sehen das so viele nicht? In den USA haben kürzlich viele unverdrossen erneut Donald Trump gewählt, auch wenn er ihnen mehr geschadet als genützt hat.

Das ist die unheimliche Macht der Identitätspolitik. Wenn man sich mal einer Gruppe zugehörig fühlt, ist alles andere egal. Man bekommt viel Kritisches auch schlicht nicht mit, weil das in der eigenen medialen Echokammer gar nicht vorkommt. Die Demokraten haben dieses Mal zwar versucht, die Arbeiter wieder anzusprechen, aber da ist offensichtlich noch viel Luft nach oben. Und Bernie Sanders, der einzige Präsidentschaftskandidat, der sich ernsthaft für die Arbeiter engagieren will, wurde erneut ausmanövriert.

Was muss man tun, um diese Menschen besser zu erreichen?

Sie ernst nehmen. Auf die eigentlichen Probleme fokussieren, sie immer und immer wieder thematisieren, auch in den Medien. Klar, den harten Kern der Trump- oder SVP-Fans bewegt man damit nicht, aber die Mehrheit der Menschen sind Mitläufer. Und die kann man durchaus erreichen, wenn man ihnen aufzeigen kann, dass sie Rattenfängern zum Opfer gefallen sind.

Letztlich lenkt Identitätspolitk also von den Unzulänglichkeiten des Wirtschaftssystems ab. Gibt es noch anderes, das sie überdeckt?

Das Ökonomische ist die Wurzel fast aller unserer Probleme. Hinzu kommen die Folgen des vom heutigen Wirtschaftssystem ausgelösten Klimawandels und der Megatrend der Digitalisierung. Beides wird die aktuellen Probleme und das Leid der Arbeiter nochmals verstärken. Wenn wir daran nicht arbeiten und uns stattdessen weiter in identitätspolitischen Debatten verlieren, sind wir auf Nebenschauplätzen unterwegs. Wovon am Ende diejenigen profitieren, die schon jetzt viel wirtschaftliche und politische Macht haben. Und die ist auf ein paar wenige Leute konzentriert.

Was kann der Einzelne dazu beitragen, die Situation zu verbessern?

Diese Dinge diskutieren, öffentlich machen, sich politisch entsprechend engagieren. Die Besetzung des Bundesplatzes durch Klimaaktivistinnen und -aktivisten während der Herbstsession hat vorgemacht, wie man mit einfachen Mitteln enorme Aufmerksamkeit schaffen kann.