Die Rechtspopulisten warnen vor «dem Islam», aber sobald sie selbst an die Macht kommen, beginnen sie sofort mit der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat. Sind sie die grössere Gefahr?
In der Tat lässt sich bei Rechtspopulisten von einer Untergrabung demokratischer Prinzipien sprechen. Seit ein paar Jahren besonders deutlich in den USA. Das fängt schon damit an, die Gesellschaft und Politik in Freund und Feind zu unterteilen, was es schwierig macht, unterschiedliche Meinungen respektvoll zu diskutieren – eine wichtige Grundlage von demokratischen, pluralistischen Gesellschaften.
Die USA sind heute so zerstritten, dass Wahlresultate angezweifelt werden. Von einer solchen Zersetzung der US-Gesellschaft konnte Osama bin Laden nur träumen…
Das hat zweifellos viel mit Ex-Präsident Donald Trump zu tun. Er ist ein egomaner Autokrat, der seine Wahlniederlage nicht akzeptieren will. Aber die Gründe für die Spaltungen und Verwerfungen der amerikanischen Gesellschaft gehen tiefer. Sie sind mit Problemen wie Ungleichheit und Rassismus, wie auch dem wirtschaftlichen System und dem Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft verbunden.
Sollten wir uns dennoch auch über islamistischen Terror weiter sorgen?
Das ist schwer einzuschätzen. Die Terroristen haben sicherlich an Schlagkraft verloren, auch wegen der verstärkten Sicherheitsmassnahmen. Aber in Afrika und im Nahen Osten finden sie weiterhin fruchtbaren Boden zur Rekrutierung vor. Andererseits sollte nicht vergessen werden, dass es die rechtsextreme Gewalt ist, die in den letzten Jahren stark zugenommen hat, in den USA ebenso wie in Europa. Auch sollten wir es nennen, was es ist: Terror von rechts. Häufig handelt sich um Personen, die – meist online – gezielt in Gemeinschaften von Gleichgesinnten radikalisiert worden sind, auch wenn sie dann als Einzeltäter auftreten.
Sind grosse, koordinierte Attacken wie bei 9/11 heute wegen der verstärkten Sicherheitsmassnahmen gar nicht mehr möglich?
Sie erschweren grosse Attacken vermutlich, haben aber auch sehr bedenkliche Nebeneffekte, wenn man an die Grundrechte oder die kürzlich enthüllte Spionagesoftware für Handys denkt.