Wirtschaftspolitik
Politische Aktivitäten der Migros
Als eines der grössten Unternehmen der Schweiz ist die Migros in mannigfaltiger Weise von politischen Entscheiden betroffen. Weil sie auf gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen angewiesen ist, bringt sie sich aktiv in den politischen Prozess ein. Die Migros vertritt dabei nicht nur ihre eigenen Interessen, sondern traditionell auch jene der Konsumentinnen und Konsumenten.
Das politische Engagement der Migros ist nicht neu: Migros Gründer Gottlieb Duttweiler war National- und Ständerat. Von 1936 gründete er gar eine eigene Partei, den Landesring der Unabhängigen. Diese Partei existierte bis in die 90er Jahre. Heute arbeitet die Migros themenabhängig mit verschiedenen Parteien zusammen. Um ihren Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, hat sich die Migros gemeinsam mit Coop und Denner zur Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz zusammengeschlossen. Die IG Detailhandel behandelt Themen aus den Bereichen Umwelt, Binnenmarkt, Steuern und Abgaben, Produktsicherheit und Güterverkehr.
Gottlieb Duttweiler setzte sich schon in den Anfangszeiten der Migros politisch für Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten und für sein Unternehmen ein. Als National- und Ständerat reichte er diverse Vorstösse ein, die sich gegen Kartelle und staatlich verursachte Überproduktion in der Landwirtschaft richteten und Wirtschaftsfreiheit gewähren sollten. Eine detaillierte Liste seiner Vorstösse finden sich in der Broschüre „Duttis Steinwurf“ (siehe PDF). Nach Duttweilers Tod kämpften Ständerat Albin Heimann, Nationalrat Walter Biel und Ständerätin Monika Weber in seinem Sinne weiter. 1986 ergriff die Migros mit dem Landesring der Unabhängigen erfolgreich das Referendum gegen den „Zuckerbeschluss“, der die inländische Produktion ankurbeln und Zuckerimporte stark belasten wollte.
Die Hauptverantwortung für Lobbying und Public Affairs der Migros trägt die Direktion Wirtschaftspolitik, zu welcher nebst der Wirtschaftspolitik auch der Kundendienst M-Infoline gehört. Sie ist dem Präsidenten der Generaldirektion MGB unterstellt. Die Public Affairs-Abteilung umfasst 3,5 Stellen. Für das aktive Lobbying ist Jürg Maurer, Stv. Leiter Direktion Wirtschaftspolitik, verantwortlich. Er ist bei Mitglied der Schweizer Public Affairs Gesellschaft SPAG. Diese verpflichtet ihre Mitglieder zu einem transparenten Lobbying und zur Einhaltung der Standesregeln. Zudem hat Jürg Maurer einen Zutrittsbadge für das Bundeshaus von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. In der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen EKK und in der Eidgenössischen Kommission für Ernährung EEK ist die Migros durch Gabi Buchwalder vertreten.
Die Wirtschaftspolitik ist die Migros-interne Anlaufstelle für politische Themen. Seit jeher beschränkt sich der Einsatz der Migros nicht darauf, Unternehmensinteressen zu vertreten. Vielmehr engagiert sie sich auch für Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten.
Die Aufgaben der Wirtschaftspolitik im Überblick:
- Unternehmens- und Konsumenteninteressen erkennen, analysieren, bündeln und durchsetzen
- Public Affairs-Funktion (Anlaufstelle für Konsumentenorganisationen, Bauernverbände, Wirtschaftsverbände etc.)
- Wirtschaftspolitische Meinungsbildung innerhalb der Migros-Gemeinschaft sicherstellen
- Interessen vernetzen
- Agrar- und wirtschaftspolitische Themen kommunizieren
- Vernehmlassungen koordinieren und erstellen
- Lobbying bei Parlament, Bundesrat, Verwaltung
- Beratung weiterer Organisationen, in denen die Migros Mitglied ist
- Vertretung in der Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz und der Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz IGAS
Parteizuwendungen
Die Migros leistet keine direkte Parteifinanzierung und bezahlt auch keine Löhne von Politikerinnen und Politikern. Die Migros unterstützt hingegen Anlässe und Publikationen von Parteien im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt sich die Migros, wenn ihre eigenen Interessen und jene der Konsumentinnen und Konsumenten betroffen sind. In diesen Fällen zahlt sie wie die anderen Vertreter eines Komitees entsprechende Beiträge.
Um ihre politischen Anliegen besser durchsetzen zu können, arbeitet die Migros in zwei Organisationen mit:
Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (www.ig-detailhandel.ch)
In der IG Detailhandel bearbeiten Coop, Denner und die Migros gemeinsam politische Dossiers. Die IG Detailhandel zeigt die volkswirtschaftliche Bedeutung des Detailhandels auf und versucht Anliegen des Detailhandels und der Konsumentinnen und Konsumenten zum Durchbruch zu verhelfen. Die IG Detailhandel umfasst sechs Arbeitsgruppen zu den Themen Binnenmarkt, Umwelt/Energie, Steuern und Abgaben, Produktsicherheit, Güterverkehr und Kommunikation.
Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz (www.igas-cisa.ch)
In der IGAS sind bäuerliche Produzenten, Lebensmittelverarbeiter und - händler und Konsumentenorganisationen vertreten. Gemeinsam setzen sie sich seit 2008 für eine wettbewerbsfähige Schweizer Landwirtschaft ein. Die IGAS wirkt darauf hin, dass sich die ganze Wertschöpfungskette frühzeitig mit einer Öffnung des Agrarmarktes auseinandersetzt und sich entsprechend vorbereitet. Die Schweiz plant den Abschluss diverser Freihandelsabkommen, die nicht zuletzt auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben dürften. Die Migros ist als Gründungsmitglied im Vorstand der IGAS vertreten.
